Rechtsprechung
| BGH, 07.01.1959 - 2 StR 526/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus BGH, 07.01.1959 - 2 StR 526/58
Diese Ausführungen des Urteils sind im Hinblick auf BGHSt 2, 194, 210 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] und 3, 357, 364 bei den bisherigen tatsächlichen. - BGH, 11.01.1955 - 2 StR 230/54
Auszug aus BGH, 07.01.1959 - 2 StR 526/58
Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 StFG 1949 enthält kein Verfahrenshindernis; sie ist vielmehr von der Strafvollstreckungsbehörde zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 7, 186, 189) [BGH 11.01.1955 - 2 StR 230/54].
- BGH, 03.02.1960 - 2 StR 576/58
Vorliegen der Verfahrensvoraussetzung der deutschen Gerichtsbarkeit als …
Da die Angeklagten nicht allein deswegen unter Anklage gestellt wurden, weil sie möglicherweise der französischen Besatzungsmacht Hilfe geleistet, sondern weil sie gegen die Devisengesetze verstoßen haben, steht Art. 3 Abs. 1 ÜbV ihrer Verurteilung nicht im Wege (siehe auch Urteil des erkennenden Senats vom 7. Januar 1959 - 2 StR 526/58 -).